Solange der Westen seine Einflusssphäre mit der Universalität der allgemeinen Menschenrechte gleichsetzt, droht jedes Problem auf der Welt zu einem Problem des Westens zu werden, ob die mangelnde Autonomie der Tibeter, die Unterdrückung der Frauen Afghanistans oder der Landverlust der Palästinenser. Die gängig gewordene Binsenweisheit, dass alles mit allem irgendwie zusammenhänge, verleitet nächst der geistigen zu einer politischen Überdehnung.

Im Weißbuch der Bundeswehr von 2006 wird ein Problemuniversalismus propagiert, der eine Entgrenzung der Einsatzgebiete und Einsatzformen zur Folge hat. Es gelte, "... den Bedrohungen und Risiken dort zu begegnen, wo sie entstehen". Unter dieser Prämisse ist es nur folgerichtig, dass wir unsere Sicherheit am Hindukusch verteidigen, uns um die gesellschaftliche Entwicklung Afghanistans, um freie Wahlen im Kongo und um die Grenzen im Nahen Osten kümmern. Einen solchen Problemhorizont muss man sich allerdings leisten können.

Es gibt derzeit über siebzig Missionen auf der Welt, die unter der Überschrift "Friedenswahrung, Friedenserzwingung oder Stabilisierung" geführt werden. Etwa zweihunderttausend Personen, davon allein 160.000 Soldaten, dazu Polizisten und ziviles Personal, sind daran beteiligt. Nur ein Teil dieser Missionen beruht auf einem UN-Mandat.

   Wer alles verteidigen will, warnte schon Friedrich der Große,
         wird damit enden, dass er nichts verteidigt.

Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes nutzte der Westen die neue Bewegungsfreiheit, um zum Schutz der Menschenrechte, mitunter aber auch aus politischen Gründen, zu intervenieren. Zeitdauer, Umfang und Kosten der militärischen Interventionen wurden dramatisch unterschätzt.

Wer alles verteidigen will, warnte schon Friedrich der Große, wird damit enden, dass er nichts verteidigt. Einen Staat nach einer militärischen Intervention neu aufzubauen, erweist sich als Sisyphusarbeit. Der Zeitrahmen für das "Nation-Building" ist nur in Jahrzehnten zu bemessen. In solchen Zeiträumen wäre aber auch eine selbstständige Entwicklung möglich.

Altkanzler Helmut Schmidt gehört zu den wenigen namhaften Politikern, die den Interventionen von Beginn an skeptisch gegenüber standen. Ein Teil der Interventionen erfolge nicht allein aus humanitären, sondern auch aus politischen Gründen, zu denen sich auch machtpolitische und imperiale Instinkte gesellten. Selbst bei den humanitären Missionen könne man keine nachhaltigen Erfolge verzeichnen. Interventionen verstießen gegen das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates - einem Kerngehalt des Völkerrechts. Die "Solidarität mit der Nato" lässt er als Argument nicht gelten, weil das nordatlantische Bündnis ein Verteidigungsbündnis und kein Bündnis zur Umgestaltung der Welt sei.

Notwendige Realpolitik

Mit Barack Obama scheint ein neuer Realismus einzukehren. Allerdings wird er noch lange brauchen, um die Erblasten einer unipolaren und universalistischen Politik der USA und der Nato abzutragen. Bei der konzeptionellen Neujustierung der westlichen Außen- und Interventionspolitik sollten die Staaten der Europäischen Union eine wesentlich grundsätzlichere Position beziehen.

In der notwendigen Realpolitik der Kulturen wird es nicht mehr um die politische "Universalität der Menschenrechte", sondern um die notwendigen Grenzen zwischen den Kulturen gehen müssen. Die moralische Universalität der Menschenrechte brauchen wir uns nicht nehmen zu lassen, aber sie optiert mit wesentlich längeren Zeiträumen. Ein Blick in die lange Entfaltungsgeschichte der Menschenrechte in Europa sollte uns demütiger stimmen. Gemäßigte Taliban gibt es allenfalls im Hinblick auf taktische Kompromisse, in denen die Nato die ethnischen gegen die islamistischen Motive auszuspielen versuchen sollte.

Die Taliban gehören zu den Paschtunen, der Mehrheitsbevölkerung Afghanistans. In den vergangenen Jahren sind immer mehr Paschtunen zu Taliban geworden, weil sie sich nicht damit abfinden wollen, dass fremde Truppen im Land sind und eine korrupte und ineffiziente Regierung an der Macht ist. Den primär ethnisch motivierten Kulturalisten lässt sich hoffentlich wie im Irak ein Waffenstillstand bis zum Abzug der Nato abkaufen. 

eine Eindämmung der von dort ausgehenden Gefahren beschränken müssen. Wie werden es die Taliban dann mit den Menschenrechten halten? Dem Westen wird die bittere Einsicht nicht erspart bleiben, dass er darauf keinen Einfluss haben wird. Die Utopie einer Universalisierung von Demokratie und Menschenrechten ist an die Realitäten einer multikulturellen Welt gestoßen.

Es liegt im Wesen humanitärer und politischer Motive, kulturelle Grenzen nicht zur Kenntnis zu nehmen. Bei militärischen Interventionen hat dies fatale Folgen. Ob in Algerien, Vietnam oder Af­ghanistan - den Kampf in asymmetrischer Kriegsführung, wie ihn separatistische, nationalistische oder religiöse Bewegungen bevorzugen, kann der Westen schon aus ethischen Gründen nicht gewinnen. Erfolg ist im Guerillakrieg nur mit Methoden möglich, die mit unserem Ethos unvereinbar sind. Die USA haben über dieses Dilemma ihr Ansehen verloren. Israel ist in großer Gefahr, darüber seinen Status als westliche Gesellschaft und seinen Anspruch auf westliche Hilfe zu verlieren.

     Es liegt im Wesen humanitärer und politischer Motive,
        kulturelle Grenzen nicht zur Kenntnis zu nehmen.
    Bei militärischen Interventionen hat dies fatale Folgen.

Eine militärische Intervention löst schon deshalb selten Probleme, weil diese meist mit der jeweiligen Großregion verbunden sind.

In Afghanistan handelt es sich nicht um eine nationale Krise. Afghanistan war noch nie in der Lage, seine Grenzen zu schützen. Pakistan gewährt den Taliban eine Schutzzone und wird dem amerikanischen Druck nicht nachgeben, solange die Rolle Indiens nicht geklärt ist. Der Iran sorgt im Westen Afghanistans für Unruhe. Ohne die Einbeziehung des indisch-pakistanischen Konflikts und des Iran erscheint keine Lösung erkennbar. Die neue Afpak-Strategie will dem Rechnung tragen, droht aber zu einer noch tieferen Verstrickung der Amerikaner in der Region zu führen. 

Werden die Amerikaner aber nach dem vorhersehbaren Abzug der Nato abziehen müssen, und das ist auf mittlere Sicht wahrscheinlich, wird die Region erstmals ihre Zukunft selbst bestimmen müssen, was die Völker der Region dazu zwingen wird, für sich selbst auch die Verantwortung zu übernehmen.

Das Wesensmerkmal der Menschenrechte ist ihre Universalität, das Wesensmerkmal der Kulturen ist ihre Eigenwertigkeit. Solange deren Gottes- und Menschenbilder und die daraus abzuleitenden Werte und Rollen, Rechte und Pflichten des Menschen verschieden sind, wird der westliche Menschenrechtsuniversalismus auf Unverständnis und Widerstand stoßen. Selbst die Suche nach einem Minimalkonsens der Kulturen kann nur über die Anerkennung ihrer Unterschiede, in Stufen und im Respekt vor den Grenzen von Raum und Zeit vorangehen.

Leidliche Balance

Ohne rechtzeitige Selbstbegrenzung werden uns Misserfolge und Niederlagen die Grenzen aufzeigen. Eine Demokratisierung gelingt weder im muslimischen noch im chinesischen und nur in völlig verzerrten Formen im ­russisch-orthodoxen Kulturkreis. Es ist uns auch nicht gelungen, die meisten Einwanderer aus muslimischen Ländern in die westliche Werteordnung zu integrieren. Dies weist auf eine innere Überdehnung unserer Möglichkeiten hin.

Der westliche Universalismus könnte letztlich in universeller Gegnerschaft zum Westen enden. Sowohl unsere Sicherheit als auch die Bewältigung globaler Herausforderungen erfordert ein Bündnis der zivilisierten Staaten und Kulturkreise, unter Einschluss Russlands und Chinas. Ein Bündnis der Zivilisationen im Sinne äußerer Funktionalität setzt die Zurückhaltung bei der Bewertung der Kulturen voraus. Ein solches Bündnis würde erst die Eindämmung der Aktivitäten etwa des Iran oder anderer extrem kulturalistisch agierender Länder ermöglichen.  

Russlands Stabilität ist nicht nur angesichts der Bodenschätze und Atomwaffen, sondern auch aufgrund seiner etwa hundertfünfzig Ethnien und großen muslimischen Enklaven so lebenswichtig für Europa, dass wir an ihrer Auflösung nicht interessiert sein können. Russland ist der Kernstaat des orthodoxen und China der Kernstaat des konfuzianischen Kulturkreises. Obwohl Russland und China keine Demokratien sind, brauchen wir sie als Partner.

zweihundert Staaten birgt das Prinzip der Selbstbestimmung ein enormes Konfliktpoten­zial. Weder ethnozentrische noch nationalistische oder universalistische Modelle sind begehbare Wege zu einer neuen Ordnung. Erst differenzierte Mehrebenensysteme wie die der Europäischen Union vermögen Selbstbestimmung und politische Steuerung in eine leidliche Balance zu bringen. 

Die Strukturen regionaler Kooperationssysteme sollten - wie bei der Europäischen Union - so funktionalistisch sein, dass die Sachgesetzlichkeiten Lösungen vorgeben. Diese Art von Herrschaft entspricht zwar nicht unseren demokratischen Idealen, wäre aber ein Fortschritt gegenüber der Herrschaft von Stammesältesten, Religionswächtern und Diktatoren. Eine neue Geopolitik der Anerkennung von Kulturkreisen sollte daher durch das idealistische Engagement für eine Kooperation innerhalb und zwischen den Kulturen ergänzt werden.

Abgrenzungen zwischen den Kulturen können in dem Maße abgebaut werden, wie zuvor Gegenseitigkeiten aufgebaut wurden. So widersprüchlich die Kulturen oft sind: die "Goldene Regel" einer Gegenseitigkeit von Geben und Nehmen, von Teilnahme und Teilhabe kennt jede Kultur und kann in Erweiterungs- und Integrationsprozessen eingefordert werden.

      Die Abkehr vom Universalismus darf nicht
             im Gegenextrem des Kulturrelativismus enden.

Dem gegenseitigen Verzicht auf eine Universalisierung der eigenen Kultur steht die Forderung nach der Gegenseitigkeit von Teilnahme und Teilhabe an Integrationsprozessen gegenüber. Die Abkehr vom Universalismus darf nicht im Gegenextrem des Kulturrelativismus enden. Ein Dialog mit dem Islam, in dem die mangelnde Religionsfreiheit und die Christenverfolgungen in der islamischen Welt nicht angesprochen werden, ist ein Beitrag zur Selbsttäuschung. Der mit solchen Formen des interkulturellen Lernens verbundene Verzicht auf gegenseitige Toleranz und gegenseitige Freiheiten ist eine Form der Selbstaufgabe.

Für die Europäische Union bedeutet das: Geht man von der optimistischen Vision einer multipolaren Weltordnung aus, so wird die EU erst dann handlungsfähig sein, wenn sie die Grenzen ihrer Einflusssphäre erkennt und innerhalb dieser Grenzen verbleibt. Ein Europa, das seine Grenzen kennt, wird letztlich mehr Stabilität erzeugen als eines, das mit der Ukraine, Georgien und der Türkei Keile bis nach Asien vortreibt, und damit andere Kulturen und regionale Zusammenschlüsse in Frage stellt.

Erschienen in zeitzeichen Juli 07/2009.