Kehrtwende in Berlin
Die Christen im Irak stehen vor einem durch Gewalt erzwungenen Ende
Christen gehören zu den Minderheiten, die von islamistischen Dschihadisten aus dem Irak vertrieben werden. Die wenden das klassische Repertoire ethnischer Säuberungen an, so Thomas Krapf, bis 2007 Referent der OSZE. Doch die Bundesregierung rückt von der Zusage der Aufnahme verfolgter irakischer Christen ab.
Der Irak wird täglich sicherer! So lautet seit dem Sommer der Tenor vieler Botschaften. In Bagdader Straßencafés, wo vor einem Jahr Bomben explodiert waren, lassen sich ausländische Journalisten von zufriedenen Irakern über zurückkehrende Normalität erzählen. Und auch der Rückzug der US-Streitkräfte schreitet voran: Inzwischen sind elf der achtzehn Provinzen wieder irakischer Selbstverwaltung übergeben worden. In dieses Bild passt, wie Medien - vergleichsweise komfortabel und ungefährdet - über US-Soldaten berichten, die ihre Zeit mit Computerspielen totschlagen müssen, weil sie militärisch nicht mehr gebraucht werden - idyllische Hintergrundmusik im US-Präsidentschaftswahlkampf. Dabei ist umstritten, inwieweit Bushs Troop Surge (Truppenverstärkung um 30.000 Soldaten) von 2007 für diese augenscheinlich positiven Entwicklungen den Ausschlag gegeben hat. Ferner ist offen, wie nachhaltig diese sein werden.
Tatsächlich werden 2008 im Irak weniger Tote gezählt als in den beiden Vorjahren. Dennoch ist dieser statistische Befund irreführend. Laut Iraq Body Count lassen in diesem Jahr im gesamten Irak täglich etwa dreißig Zivilisten bei Anschlägen und gewalttätigen Auseinandersetzungen ihr Leben. Dies entspricht in etwa den Bilanzen von 2004 und 2005 und fällt rund 50 Prozent geringer aus als 2006/07. Analysen dieser Statistiken gehen nicht davon aus, dass die zusätzlichen US-Soldaten Ursache dieser positiven Entwicklung gewesen sind. Vielmehr hätten ethnische Säuberungsaktionen den statistischen Befund mitbestimmt: Zum Beispiel seien hunderttausende Sunniten aus Bagdad vertrieben worden, so dass es weniger potenzielle Opfer und folglich weniger lebensgefährdende Auseinandersetzungen gegeben habe.
Islamisten sind von der Vorstellung besessen,
den Irak von Christen und anderen Minderheiten reinigen zu müssen.
Die Übergabe von Provinzen an die Bagdader Regierung läutet das Ende anarchischer Zustände noch nicht ein. Das beweist der Ausgang der verlustreichen Schlachten mit schiitischen al-Sadr-Mahdi-Milizen im März und April 2008 in der von Bagdad kontrollierten Basra-Provinz. Ebenso liegt den Statistiken über getötete irakische Zivilisten ein viel zu grobes Raster zu Grunde, um Aufschluss über die vermeintliche Sicherheit besonders gefährdeter Minderheiten zu ermöglichen. Aussagekräftiger ist dagegen der unverhältnismäßig hohe Anteil von Christen unter den rund 2,2 Millionen Irakern, die nach Jordanien und Syrien geflohen sind, nämlich 180.000, das heißt 22,5 Prozent der irakischen Christen. Entsprechendes gilt von Mandäern und Yeziden. Diese religiösen und ethnischen Minderheiten teilen das Schicksal, in den letzten Jahren von islamistischen Dschihadisten vertrieben worden zu sein. Von der fixen Idee besessen, den Irak von Ungläubigen reinigen zu müssen, wendeten die Gotteskrieger das klassische Repertoire ethnischer Säuberungen an: Einschüchterung, Demütigung, Zwangskonversion, Erpressung, Folter, Vergewaltigung, Raub, Enteignung, Entführung, Ermordung, Liquidierung der (geistlichen) Führung, Zerstörung der Infrastruktur (Kirchen) und so fort.
Geringe Starthilfe
Wer heute in den Irak zurückkehrt, kann eine einmalige Starthilfe von 450 Euro beantragen. Wer sie bezieht, bekommt jedoch eine fünfjährige Ausreisesperre in den Pass gestempelt. Mit oder ohne die geringe Starthilfe: Christen, die noch vor kurzem vor Morddrohungen und ähnlichem mit dem nackten Leben davon gekommen und geflohen sind, würden bei ihrer Rückkehr vor dem Nichts stehen. Hausbesetzer, die sich mit staatlicher Duldung als die rechtmäßigen Eigentümer gebärden, eröffnen kaum eine Perspektive für die Neugründung einer bürgerlichen und wirtschaftlichen Existenz. Unvergleichlich traumatischer ist die Aussicht, mit mörderischen Gotteskriegern, die ihre Verbrechen mit immer noch mehr Gewalt zu legitimieren bereit sind, auf Jahre hinter denselben Grenzzaun gesperrt zu werden.
Im Norden des Irak lädt die kurdische Regionalregierung christliche Flüchtlinge (innerhalb des Irak etwa 200.000) ein, sich in der Ninive-Ebene in christlichen Dörfern ansiedeln zu lassen (siehe zeitzeichen 09/08). Vom Anwachsen der nicht-arabischen Bevölkerung erhofft sich die kurdische Regionalregierung strategische Vorteile für ihre politisch und wirtschaftlich motivierte Unabhängigkeitsbestrebungen von Bagdad. Dagegen ist der Nutzen des Ninive-Projekts für Christen höchst zweifelhaft. Wie andernorts im Irak sind Christen auch in Kurdistan von ethnischen Säuberungen nicht verschont geblieben. Für traumatisierte Flüchtlinge ist eine in christlichen Siedlungen ghettoisierte Existenz nicht zumutbar. Ferner ist der Arbeitsmarkt in den Dörfern der Ninive-Ebene den gebildeten und oft hochqualifizierten Christen aus dem gebildeten Mittelstand nicht gewachsen.
Bereits im 2. Jahrhundert verbreitete sich das Christentum im Gebiet des heutigen Irak. So ist die wechselvolle Geschichte der Nachfahren der mesopotamischen Urchristen aus der christlichen Kultur- und Theologiegeschichte nicht wegzudenken. Der Nahe Osten ohne Christen, die Wiege des Christentums im Zweistromland verwaist: eine bedrückende Vorstellung. Sich diese Realität einzugestehen, ist in manchen kirchlichen Kreisen ein Tabubruch. Trotz dieses nachvollziehbaren Unbehagens: Für verfolgte irakische Christen sind Zukunftsperspektiven in ihrer Heimat nur noch Gedankenspiele. Das führt bei Kirchenvertretern zu sehr widersprüchlichen Positionen: Einerseits soll niemand verurteilt werden, weil er sich vor Verfolgungen in Sicherheit bringt. Andererseits wird nur widerstrebend eingeräumt, dass es für irakische Christen keine verantwortbare Alternative mehr zur Umsiedlung in westliche Industriestaaten gibt. Diesbezüglich ist unter Kirchenvertretern aus dem Nahen Osten immer wieder Gruppenzwang zu beobachten. In aller Offenheit über das Aus des irakischen Christentums zu sprechen, ist im Beisein von Kollegen nur bedingt möglich.
Ende Juli wurde der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki mit einem langen Wunschzettel für den Wiederaufbau seines Landes in Berlin vorstellig. Dabei versicherte er seinen Gastgebern, seine Regierung nehme das staatliche Gewaltmonopol wieder in die Hand. Deutsche und andere ausländische Investoren sollten unbedenklich an den Früchten des wirtschaftlichen Aufbaus partizipieren. Nachkriegsanarchie und beinahe 100.000 tote Zivilisten seien Geschichte. Zugleich bekräftigte al-Maliki seine Forderung, Deutschland und die EU dürften irakischen Christen kein politisches Asyl mehr gewähren. Mit ihrem Knowhow seien sie für die Zukunft des Irak vielmehr unverzichtbar.
Jäher Sinneswandel bei der Bundesregierung
Dies löste bei der Bundesregierung einen jähen Sinneswandel aus - sehr zum Erstaunen der Öffentlichkeit. Am 25. Juli, einen Tag nach al-Malikis Besuch, überzeugte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble seine EU-Amtskollegen, die auf sein Betreiben vorbereitete Beschlussvorlage über die Aufnahme von Irakflüchtlingen in der EU zu den Akten zu legen. Daraufhin vertagte die französische Ratspräsidentschaft den anstehenden Beschluss auf den 25. September. Zu diesem Zeitpunkt solle die aktuelle Sicherheitslage im Irak berücksichtigt werden.
Inzwischen mehren sich die Anzeichen, dass diese unerwartete Kehrtwende von Bundeskanzlerin Angela Merkel initiiert worden war. Als al-Maliki nach Berlin kam, hatte die Bundesregierung bereits vier Monate lang öffentlich die Aufnahme christlicher Irakflüchtlinge in Deutschland befürwortet. Laut Schäuble sollte in diesem Jahr einer fünfstelligen Anzahl politisches Asyl gewährt werden, in den kommenden Jahren werde man insgesamt 30.000 aufnehmen. Deutschland, so hatte es geheißen, müsse einen angemessenen Beitrag zur Antwort auf die schlimmste Flüchtlingskatastrophe im Nahen Osten leisten und einen Teil der verfolgten Christen retten.
Innerhalb der CDU/CSU hatte es schon vor al-Malikis Besuch Bedenken gegeben. Mit den Flüchtlingen, so raunten Sicherheitspolitiker, werde man sich Kleinkriminelle, Terroristen und Muslime, die sich deutscher Leitkultur verweigerten, ins Land holen. Das hat offenbar auch die Bundeskanzlerin überzeugt: Als ihr Schäuble nicht garantieren konnte, dass das Vorhaben ganz ohne Restrisiko durchführbar sei, setzte Merkels Umdenken ein. Als dann al-Maliki die EU aufforderte, dem Irak seine Christen zurückzugeben, sprach er seiner Gastgeberin aus der Seele.
Erschienen in zeitzeichen 10/2008.
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