Zur Feier des Tages gab es ein Grundgesetz und einen persönlichen Händedruck der Kanzlerin. Es war ein symbolischer Akt, den es in sechzig Jahren Bundesrepublik so noch nie gegeben hatte. Sechzehn Neubürger lud die Bundeskanzlerin im Mai dieses Jahres zu einem Festakt ins Kanzleramt, um ihnen feierlich ihre Einbürgerungsurkunde zu überreichen. Damit, sagte Angela Merkel, wolle sie die Leistung würdigen, die Zuwanderer daran gehabt hätten, dass aus Deutschland das wurde, was es heute sei. Nicht nur Cem Özdemir, Grünen-Chef mit türkischen Wurzeln, nannte die Feierstunde scheinheilig, schließlich habe die Bundesrepublik die Hürden für eine Einbürgerung in den vergangenen Jahren immer mehr verschärft.

Zuwanderungspolitik ohne Integration

Tatsächlich hat Deutschland Zuwanderer nicht immer ehrlich mit offenen Armen empfangen, betrachtet man den Umgang mit Immigranten nicht nur punktuell. Jahrzehntelang betrieb Deutschland und nicht zuletzt die CDU, deren Parteichefin Merkel ist, eine Zuwanderungspolitik ohne gezielte Integration. Vor allem in den Wirtschaftswunderjahren wurden Arbeitskräfte angeworben - und als vorübergehende Gäste betrachtet. Viele Gäste blieben, sie bekamen Kinder und Kindeskinder, und viele von ihnen verbringen jetzt ihren Lebensabend in Deutschland. Einige, ohne sich von jenem Land Deutschland angenommen zu fühlen, das von ihrer Arbeitskraft profitierte, ohne dass es je zu einer neuen Heimat wurde.

Fünfzehn Millionen in Deutschland lebende Menschen haben einen so genannten Migrationshintergrund - fast 20 Prozent der derzeitigen Bevölkerung dieses Landes. Fast die Hälfte dieser Menschen besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft, viele wurden sogar hier geboren. Angela Merkel sagt jetzt: "Wir haben erkannt, dass unser Land ein Integrationsland sein muss ... Die Zukunft unseres Landes hängt davon ab, ob wir lernen, miteinander zu reden." Die Bundeskanzlerin machte das Thema Integration zur Chefsache, nachdem nicht nur die PISA-Studie der OECD im Jahr 2000 öffentlichkeitswirksam bestätigte, was Bildungsforscher schon seit den Achtzigerjahren beklagten: In keinem der teilnehmenden Staaten hat die Herkunft einen so grundlegenden Einfluss auf den Bildungserfolg, die Erwerbsbiographie und soziale Zukunft wie in Deutschland.

Dass es Menschen gibt, die in dreißig Jahren Leben in Deutschland die deutsche Sprache nicht oder nur unzureichend gelernt haben, kann nicht allein den Migranten angelastet werden. Es ist eine Fehlentwicklung, die die aufnehmende Gesellschaft mit zu verantworten hat, die dies hat geschehen lassen. "Nach 1945 wurde das Thema Migration fünfzig Jahre lang ins Tiefkühlfach gelegt", beschreibt der türkischstämmige Publizist Zafer Senocak den Umgang der bundesdeutschen Regierungen mit den Fragen, die die Zuwanderung hätte aufwerfen müssen. Und die während der Ära Kohl allenfalls die Opposition stellte.

Fehlentwicklungen

Das änderte sich im zurückliegenden Jahrzehnt, in dem sich ein Paradigmenwechsel hin zu einer generalstabsmäßig angegangenen Integrationsoffensive vollzog. Und dieser hatte weniger mit einer emotionalen, altruistischen Öffnung zu tun als mit einem Erschrecken. Einer diffusen Angst vor einer demographischen und ökonomischen Entwicklung, die deutlich macht, dass es sich Deutschland im globalen Wettbewerb nicht leisten kann, auf eine immer größer werdende gesellschaftliche Gruppe zu verzichten.Jedes dritte Kind in Deutschland wird nämlich in eine Familie mit Migrationshintergrund hineingeboren.

Heraus kam ein perspektivisch enger Problemfokus auf jene Orte und Teile der Gesellschaft, in denen offensichtlich nicht gelungen ist, was nicht nur die Kanzlerin jetzt einfordert: Ein Dialog. Wenige Straßen in Neukölln, Kreuzberg und anderswo wurden zunächst pars pro toto zu dem erhoben, was die versäumte Integration plastisch zeigen sollte. Jugendkriminalität, Gewalt, Bildungsmisere, Terrorgefahr, Kopftuchdebatten, Ehrenmorde - all das wurde zu einem Szenario des Scheiterns vereinigt, erfolgreiche Zuwandererbiographien gerieten aus dem Blickfeld. Angeheizt haben diese Debatte - nur auf den ersten Blick paradox - auch erfolgreiche Migranten, die sich oft nur mit großer Kraftanstrengung aus traditionellen Rollenbildern zu emanzipieren vermochten. Aus dieser Erfahrung heraus gingen sie umso härter mit den Versäumnissen der eigenen Community ins Gericht. Die Rechtsanwältin und Publizistin Necla Kelek ist eine der schärfsten Kritikerinnen der eigenen Community. Migranten seien keine Opfer, sondern müssten aktiv auf diese Gesellschaft zugehen.

Nationaler Integrationsplan

Wer sind diese "Mitbürger mit Migrationshintergrund" und wie lässt sich ihre Integration in die deutsche Gesellschaft verbessern? Diese Frage geht die Bundesregierung seit Ende der Neunzigerjahre und noch verstärkt seit 2005 an. Ein "Nationaler Integrationsplan" wurde gemeinsam mit allen staatlichen Ebenen und den Migrantenverbänden verabschiedet. Dieser beinhaltet vor allem Bildungsangebote, zu denen auch die so genannten Integrationskurse gehören, die die Länder seit
dem ersten Januar 2005 anbieten - und die sich trotz anfänglicher Kritik wachsender Beliebtheit erfreuen.

Ende April 2009 nahmen aktuell 170.000 Migranten an Integrationskursen teil, 18 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Insgesamt haben seit 2005 mehr als eine halbe Million Migranten einen Integrationskurs besucht, viele freiwillig, viele aber auch als verpflichtende Maßnahme der Arbeitsagentur, um die Chancen auf dem Arbeitsmarkt durch bessere Sprachkenntnisse zu erhöhen. Die konzertierten Anstrengungen, die auch im schulischen Bereich und begleitend zu einer beruflichen Aus- oder Weiterbildung vor allem auf Sprachförderung setzen, folgen der Leitlinie "Fordern und Fördern" und verlangen Migranten große Anstrengungen ab.

Genauere Statistiken

Studien und eine genauere statistische Erfassung nicht nur der Staatsbürgerschaft, sondern auch des Mi­grationshintergrundes sollen ergänzend zu den För­derangeboten künftig die diffuse und so mitunter verzerrte Wahrnehmung der Integrationserfolge und -probleme durch klarere und aussagekräftigere Daten ersetzen. Nach wie vor kennen amtliche Statistiken nämlich nur die Unterscheidung in Deutsche und Ausländer. Im Sommer 2008 hat das Bundeskabinett immerhin ein Set von 100 Indikatoren verabschiedet, anhand derer die Erfolge und Misserfolge der angebotenen Integrationsmaßnahmen überprüft werden - und die im jährlichen Integrationsbericht ausgewertet werden sollen. Mit erfasst werden unter anderem die Bereiche Bildung und Ausbildung, Arbeitsmarkt, Einkommen, Wohnen, Gesundheit, Mediennutzung und Kriminalität.

Erste Untersuchungen und Analysen förderten jüngst Erstaunliches zutage: Um die Integration vor allem der zweiten und dritten Zuwanderergeneration ist es nämlich weit besser bestellt, als das Klischee und weite Teile der Medienlandschaft propagieren. Aufhorchen ließ im Frühsommer vor allem die Studie "Muslimisches Leben in Deutschland" des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg, die das Bundesinnenministerium mit der Deutschen Islamkonferenz in Auftrag gegeben hatte.

Die förderte nicht nur einen weit höheren muslimischen Bevölkerungsanteil zutage, als Schätzungen ihn zuvor angesetzt hatten. War man bislang von etwa drei bis 3,5 Millionen Muslimen ausgegangen, sind es tatsächlich 3,8 bis 4,3 Millionen. 45 Prozent von ihnen besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft, fast alle (98 Prozent) leben im Westen Deutschlands.

70 Prozent der muslimischen Frauen
tragen kein Kopftuch

Überraschend war für viele auch, wie gut viele Muslime bereits integriert sind. Mehr als die Hälfte der über 16-jährigen Muslime bewegen sich beispielsweise nicht etwa in ethnisch separierten Parallelgesellschaften, sondern mitten im deutschen Vereinswesen. Nur vier Prozent der Befragten gehörten Kulturvereinen an, die sie an ihr Herkunftsland binden. Anders, als durch die Medienpräsenz der Kopftuchdebatte anzunehmen wäre, tragen 70 Prozent der muslimischen Frauen nie ein Kopftuch, von den in Deutschland geborenen Frauen sind es gerade einmal 18 Prozent, die sich für das Kopftuch entscheiden. Die soziale Integration von Muslimen sei "sehr viel besser als angenommen" und zeige die "große Integrationskraft unserer Gesellschaft", bewertete Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Studie. Auch die erste Auswertung der neu erhobenen Integrationsindikatoren zeigt, dass der Diskurs sich von vielzitierten Vorurteilen verabschieden muss.

Dennoch sollten diese positiven Indikatoren nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein Migrationshintergrund statistisch immer noch ein höheres Risiko bedeutet, arbeitslos zu werden. Zwar ist die Arbeitslosenquote der Zuwanderer in den vergangenen Jahren stärker gesunken als die der Ge­samtbevölkerung. Mit 20,7 Prozent war sie im Jahr 2007 aber immer noch doppelt so hoch wie im Gesamtschnitt. Das Risiko, im Laufe des Lebens auf staatliche Hilfe angewiesen zu sein, ist ebenfalls doppelt so hoch.

Der Grund für dieses soziale Armutsrisiko liegt in den Schulen: 2007 verließen 16 Prozent aller Jugendlichen mit Migrationshintergrund die Schule ohne einen Abschluss - im Bundesdurchschnitt sind es nur acht Prozent. In frühkindlichen Förderangeboten sind Kinder aus Migrantenfamilien weiterhin deutlich unterrepräsentiert, weshalb sie ihre Schullaufbahn schon mit einem sprachlichen Defizit beginnen. Zu beachten ist jedoch, dass die schlechteren Werte im Bildungs- und Ausbildungsbereich immer noch durch das extrem schlechte Bildungsniveau bei Frauen der ersten Zuwanderergeneration beeinflusst ist.

Bildungsniveau der Mütter entscheidend

Entscheidend für die Integration in eine Gesellschaft ist auch die politische Teilhabe. Im deutschen Bundestag sitzen in der kommenden Legislaturperiode immerhin 15 Abgeordnete mit ausländischen Wurzeln. Wahlberechtigt waren 5,6 Millionen Zuwanderer. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist seit dem Jahr 2000 nicht mehr allein an die der Eltern geknüpft, sondern kann auch an Kinder verliehen werden, die in Deutschland geboren sind, ohne deutsche Eltern zu haben. Diese Kinder dürfen seitdem auch die deutsche Staatsbürgerschaft mit der der Eltern erhalten, müssen sich aber mit Vollendung des 18. Lebensjahres für eine entscheiden.

Bei den Erwachsenen ist der Erwerb der Staatsbürgerschaft an Bedingungen geknüpft: Deutscher darf werden, wer seit acht Jahren in Deutschland ist, kein Hartz IV empfängt, einen Deutschtest meistert und einen Einbürgerungstest, der nachweisen soll, dass der oder die Neudeutsche die Grundfesten der Kultur und des politischen Systems verinnerlicht hat.

Migration ist und bleibt eine Grundtatsache aller Zeiten und Zivilisationen. Orte, die eine bessere Zukunft versprechen, ziehen Menschen an. Migrationsforscher nennen das "Push"- und "Pull"-Faktoren. Wer die nackten Zahlen be­trachtet, der könnte behaupten, dass Deutschland gar kein Zuwanderungsland mehr ist. Seit Anfang der Neunzigerjahre sind immer weniger Menschen nach Deutschland gekommen. Viele der einst Zugewanderten verlassen das Land zudem nach ihrem Arbeitsleben und kehren in ihre alte Heimat zurück.

Viele wandern (wieder) aus

Hinzu kommt eine steigende Zahl Deutscher, die das Land verlassen. Netto verlor Deutschland im Jahr 2008 rund 56.000 Einwohner durch Migration. Einige Migra­tionsforscher betonen jedoch, dass vor allem gebürtige Deutsche ihre Heimat oft nur vorübergehend verlassen. Zudem kommen auch deshalb offiziell vergleichsweise weniger Zuwanderer nach Deutschland, weil sie schlicht nicht mehr an die deutschen Grenzen gelangen. Massenhafte illegale Einwanderer stranden an den Außenposten der EU, in Ceuta und Melilla, auf der italienischen Insel Lampedusa, auf den Kanaren oder den griechischen Inseln in der Ägäis. Und sie stellen die gesamte europäische Staatengemeinschaft vor neue humanitäre Herausforderungen und gesamteuropäische Integrationsaufgaben, von denen eine empfundene Abwanderung deutscher Bürger nicht ablenken darf.

Eine Bilanz der deutschen Immigration und Integration muss differenziert ausfallen: Deutschland 2009 ist weder jene vor allem von den Parteien links der Mitte gewünschte und geförderte Multikultigesellschaft, in der alle voneinander profitieren und wo die Zugehörigkeit zu zwei Kulturkreisen einen Vorteil darstellt, noch lässt sich aus Rütli-Schulen und Ehrenmordprozessen folgern, dass die Integration der Zuwanderer, die seit der Nachkriegszeit nach Deutschland kommen, tatsächlich gescheitert ist. Denn es gibt keine homogene Gruppe "der" Migranten. Es gibt nur Menschen, die ihre Heimat aus unterschiedlichen Gründen verlassen haben. Krieg und politische Verfolgung sind solche. Hoffnung ist ein anderer.

Erschienen in zeitzeichen November 11/2009.