Kann es denn überhaupt ein falsches Signal sein, armen Menschen zu helfen? Um nichts anderes geht es bei der Debatte über höhere Hartz IV-Sätze. Denn der gängigen Definition zu Folge leben in Deutschland all diejenigen in finanzieller Armut, die weniger als 913 Euro im Monat zu Verfügung haben. Eine Summe, die deutlich über den 359 Euro liegt, die ein alleinstehender Hartz IV-Empfänger erhält, auch wenn man die Kosten für seine Wohnung hinzu zählt, die ihm bezahlt wird. Wer von Hartz IV leben muss, ist also zumindest finanziell ein armer Mensch.

Und ein Staat, der sich in seiner Verfassung auf christliche Traditionen beruft und sich der Sozialen Marktwirtschaft verschrieben hat, steht diesen Menschen gegenüber unter Legitimationsdruck. Er muss gute Gründe vortragen, warum er diese stete finanzielle Not nicht zumindest lindern will und ihnen ein größeres Recht auf Teilhabe an dem wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Wohlstand der Bundesrepublik einräumt.

Staat unter Legitimationsdruck

Es ist nicht so, dass es an Argumenten fehlt, mit denen höhere Sätze für Hartz IV-Empfänger abgelehnt werden. Das wohl am häufigsten - zuletzt auch wieder von Bundeskanzlerin Angela Merkel - benutzte, ist der Hinweis darauf, dass sich Arbeit lohnen müsse, und deshalb ein Hartz IV-Empfänger nicht über mehr Einkommen verfügen dürfe, als derjenige, der einer Beschäftigung nachgeht. Tatsächlich stellen Nachtwächter, Friseurinnen und Bedienungen in Gaststätten zu Recht die Frage, warum sie überhaupt arbeiten gehen sollen, wenn sie am Ende nur knapp über Hartz IV-Niveau leben müssen. Doch die Antwort kann nicht sein, die Spirale des Lohndumpings weiter nach unten zu treiben.

Die Lösung liegt vielmehr in einem gesetzlichen Mindestlohn, der für den geforderten Abstand zum Hartz IV-Satz sorgen und Spielraum für dessen Erhöhung schaffen würde. 

Doch das "Arbeit-muss-sich-lohnen-Argument" verweist auf einen tiefergehenden Denkfehler. Denn dahinter steckt die Annahme, dass jeder Hartz IV-Empfänger die Wahl zwischen Lohnarbeit und Erwerbslosigkeit hat. Wer so argumentiert, lebt noch immer gedanklich in den vollbeschäftigten Sechzigerjahren der Bundesrepublik. Der gestiegene Produktivitätsdruck mit entsprechendem Qualifizierungszwang für Arbeiter und Angestellte , die Verschiebung von Fließbandproduktionen ins Ausland und das immer fester zementierte Bildungsgefälle zwischen den sozialen Schichten haben aber längst den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt deutlich erschwert.

            Heute keine Wahl mehr
                 zwischen Lohnarbeit und Arbeitslosikeit

Hinzu kommt das grundsätzliche Problem, dass in einer gesättigten Volkswirtschaft immer schwerer die Wachstumsraten erzielt werden können, die für die Schaffung neuer Arbeitsplätze nötig sind.

Die Folge dieser Entwicklung: Die Zahl der Arbeitsplätze sinkt, die dafür notwendige Qualifizierung steigt. Und ebenso die Zahl derjenigen, die - trotz aller notwenigen Qualifizierungs- und Bildungsmaßnahmen - in diesem System keinen Platz mehr finden. Vollbeschäftigung ist nicht mehr- oder nur noch mit gewaltigem statistischen Aufwand - erreichbar. Es wird Zeit, sich von der Idee zu verabschieden, dass man die finanziellen Daumenschrauben nur eng genug anschrauben müsse, damit sich die vermeintlich Arbeitsscheuen endlich bewegen.

Doch Hartz IV ist nicht nur ein Thema für die Prekären aus der Unterschicht oder der Parallelwelt der Migranten. Der deutsche Arbeitsmarkt bietet offenbar nicht ausreichend gut bezahlte Teilzeitarbeitsplätze, mit denen 600.000 Alleinerziehende, die gegenwärtig, Hartz IV beziehen, in Lohn und Brot kämen. Immerhin diskutieren die Sozialpolitiker in Berlin und den Ländern nun wenigstens ernsthaft über höhere Sätze für Kinder von Hartz IV-Empfängern - aber auch das erst, nachdem das Bundesverfassungsgericht hier eine Änderung der geltenden Regelung angemahnt hatte.

Jeder vierte Hartz IV-Empfänger ist übrigens erwerbstätig. Beschäftigte mit Niedrigstlohn, wie Leiharbeiter oder Beschäftigte im Gastgewerbe, sind ebenso immer wieder auf die so genannte Grundsicherung angewiesen wie selbstständige Kleinunternehmer, die mit Zuschüssen nach dem Sozialgesetzbuch Umsatzeinbrüche abfedern können. Höhere Hartz IV-Sätze würden Tausenden von Ladenbesitzern, Dienstleistern und kreativen Freiberuflern, die die Folgen der Weltwirtschafts- und Finanzkrise ebenso spüren wie mittelständische Betriebe oder Großkonzerne, aber in der Regel über viel dünnere Kapitaldecken verfügen, schnell helfen und mögliche Konkurse abwenden.

                Jeder vierte Hartz IV-Empfänger ist erwerbstätig

Änderungen im Steuerrecht wirken dabei oft viel zu spät und außerdem profitieren davon sowieso nur diejenigen, die etwas zu versteuern haben.

Doch nicht nur hier hätten höhere Hartz IV-Sätze einen direkten volkswirtschaftlichen Effekt. Weil der Anteil der privaten Konsumausgaben am Haushaltseinkommen bekanntlich bei den untersten Einkommensschichten besonders hoch ist, würde eine Erhöhung um zum Beispiel gut sechzig Euro zu 100 Prozent in den Binnenkonsum fließen. Wer unter der Armutsgrenze lebt, wird kaum etwas zum Sparen übrig haben. Anders ausgedrückt: Die rund acht Milliarden Euro, die der Staat für eine solche Erhöhung ausgeben würde, kämen direkt der heimischen Wirtschaft zu Gute.

Dieser Effekt wäre weitaus größer als beim kürzlich von schwarz-gelb verabschiedeten so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Die darin vorgesehenen Maßnahmen wie Steuerleichterungen für Unternehmen und Erben, höhere Freibeträge für Kinder und höheres Kindergeld - von dem Hartz IV-Empfänger nichts haben, weil sie keines bekommen - ist ungefähr genauso teuer. Es bringt aber nach Berechnungen des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie allenfalls Wachstumsimpulse von rund fünf Milliarden Euro.

Höhere Hartz IV-Sätze wären also eine schnelle wirtschaftliche Hilfe für die Betroffenen und für die Volkwirtschaft. Sie würden dauerhaft die Nachfrage durch die Konsumenten stärken und somit die vor allem vom Export lebende deutsche Wirtschaft auf eine breitere Basis stellen.
Doch damit ist es nicht getan, der Staat wird noch mehr Geld für diejenigen ausgeben müssen, die von der Grundsicherung leben müssen. Denn schließlich lautete das Motto der Hartz-Reformen "Fördern und Fordern". Und dabei geht es nicht nur um Weiterbildung und Umschulung für Arbeitslose, sondern um die grundsätzliche Frage des Bildungssystems.

Wer nicht will, dass Familien über Generationen in der Hartz IV-Falle stecken bleiben, muss mehr tun. Er muss für bessere Kitas und Schulen sorgen, mehr Geld für Sozialarbeit in den prekären Wohnvierteln ausgeben und sich langfristig über ein Sozialsystem Gedanken machen, das auch denen ein würdevolles Leben ermöglichen sollte, die aus dem steten Wettkampf in einer globalisierten Wirtschaft - aus welchen Gründen auch immer - ausgestiegen sind.