Mit dreihundertneunundfünfzig Euro im Monat in Deutschland zu (über-)leben - viele Leser werden das kaum für möglich halten. In der Tat erscheint der Hartz-IV-Regelsatz, den etwa sieben Millionen Menschen in Deutschland beziehen, äußerst knapp bemessen. Die 359 Euro sind aber nicht alles, was Hartz-IV-Empfänger bekommen: So übernehmen die Kommunen die Heizkosten und weitgehend die Miete. Familien erhalten weitere Zulagen. Rechnet man alles zusammen, so relativiert sich das Bild vom darbenden Hartz-IV-Empfänger. Ein Ehepaar mit zwei Kindern bekommt monatlich gut 1.700 Euro Transferleistung überwiesen - das ist weit mehr, als ein einfacher Arbeiter oder eine Krankenschwester netto verdienen, die dafür rund 160 Stunden schuften müssen.

Dieser Vergleich berührt nicht nur Gerechtigkeits-, sondern auch Anreizfragen. Denn im Zentrum der rot-grünen Arbeitsmarktreformen, die unter dem Hartz-Kürzel viel Unmut in der linken Wählerschaft auslösten, stand die Frage, wie die Anreize für Langzeiterwerbslose verbessert werden könnten, sich wieder aktiver um eine Arbeit zu bemühen. Ist der Abstand zu den unteren Einkommensgruppen zu gering, dann schwindet dieser Anreiz. Als der ehemalige VW-Vorstand Peter Hartz damals, im August 2002, seine Vorschläge an Kanzler Gerhard Schröder übergab, wollte er eine Jahrhundertreform anstoßen, um die Arbeitslosigkeit radikal zu verringern.

Ausbau von Sozialleistungen
durch die Einführung von Hartz IV

Einige der hohen Erwartungen hat die Reform erfüllt, andere jedoch dramatisch verfehlt. Eines der großen Missverständnisse lautet, dass Hartz IV, also die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005, einen radikalen Abbau von Sozialleistungen bewirkt hätte. Das Gegenteil ist der Fall, die Ausgaben sind mit dem neuen Arbeitslosengeld II deutlich gestiegen! Vor der Reform gaben Bund und Gemeinden 2004 für Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfänger rund 38 Milliarden Euro aus, nach der Reform stieg die Summe der Leistungen auf mehr als 44 Milliarden Euro. Statt eines Kahlschlags bewirkte die Umstellung also einen Anstieg der Kosten. Der Grund dafür war die Vielzahl von Zulagen, Zuschüssen und Ausnahmen, die Rot-Grün - wohl aus Angst vor der eigenen Courage - in die Reform eingebaut hatten.

Vor allem die Regelung der "Bedarfsgemeinschaften" schuf Fehlanreize: Junge Erwachsene zogen aus der elterlichen Wohnung aus, weil sie vom Staat eine eigene Wohnung bezahlt bekamen. Partnerschaften lösten sich pro forma auf, um jeweils Sozialansprüche anmelden zu können oder um das Vermögen des anderen nicht zu gefährden. Insgesamt nahm die Zahl der Bedarfsgemeinschaften um eine halbe Million bis auf 3, 8 Millionen zu.

Allein diese Entwicklung illustriert den fragwürdigen Effekt gut gemeinter Sozialregelungen: Der Wohlfahrtsstaat bewirkt eine Schwächung der natürlichen Solidargemeinschaften; je mehr der Staat unterstützt, desto weniger fühlen sich Verwandte und Freunde in der Pflicht. Die Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft, darunter überzeugte Christen wie Alfred Müller-Armack und Wilhelm Röpke, hatten vor solchen Tendenzen früh gewarnt.

                             Schwächung der Solidargemeinschaften

Die politische Linke stellt sich gegen solche Einsichten taub; sie will von der staatlichen Alimentierung nicht abrücken. Insgesamt sind es mehr als 700 Milliarden Euro, die für diverse soziale Leistungen fließen: von der Arbeitslosenversicherung über das Gesundheitssystem bis zur gesetzlichen Rente. Knapp jeder dritte Euro wird in diesem Staat für Soziales ausgegeben.

Manchen ist das aber noch nicht genug. So hat die umbenannte PSD zur Bundestagswahl eine lange Liste mit Versprechungen aufgestellt: 100 Milliarden Euro für einen "Zukunftsfonds", jährlich 100 Milliarden Euro für staatliche Investitionen, Rücknahme der Rentenreformen und ein Hartz-IV-Satz von 500 Euro. Alles in allem würde diese Aufblähung staatlicher Leistungen rund 300 Milliarden Euro im Jahr kosten - so enorm viel, dass selbst viele Linke-Wähler das als nicht realistisch erachteten.

Die Anhebung des Hartz-IV-Satzes auf 500 Euro im Monat würde den Sozialhaushalt jährlich mit 20 Milliarden belasten. In der SPD-Linken kursierte die Forderung, den Regelsatz auf 420 Euro zu erhöhen; das würde nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung jährlich 10 Milliarden Euro kosten. Angesichts eines strukturellen Defizits (also bereinigt um konjunkturelle Schwankungen) von etwa 50 Milliarden Euro erscheint eine solche Sozialausgabenerhöhung kaum denkbar.

        Geld mit der Gießkanne verteilen

Auf einen belebenden Nachfrageeffekt zu hoffen, wäre naiv. Auch wenn keynesianische Rezepte in der Krise plötzlich wieder aufgekommen sind, auf Dauer kann die Wirtschaft nicht dadurch angeregt werden, indem der Staat mit der Gießkanne viel Geld verteilt, um den Konsum anzukurbeln. Auf Dauer kann nur das verteilt werden, was vorher erwirtschaftet wurde.

Fatal wäre auch die Anreizwirkung eines deutlich höheren Arbeitslosengelds II: Schon jetzt ist, wie oben geschildert, der Abstand zu den unteren Lohngruppen in vielen Fällen nur gering. Sind die Sozialleistungen zu hoch, sinkt die Motivation für eigene Anstrengung. Lieber lässt man sich ins soziale Netz fallen, das dann aber wie eine Falle wirkt, weil es Arbeitslosigkeit verstetigt und Abhängigkeiten schafft.

Trotz einiger problematischer Detailregelungen war der Ansatz der Hartz-Reformen richtig: "Fördern und Fordern" lautete die Devise. Die Aussicht auf ein niedriges Arbeitslosengeld II hat den Druck erhöht, spätestens nach einem Jahr eine Beschäftigung anzunehmen, auch wenn diese unter dem Niveau der zuvor ausgeübten Berufs liegt. Das hat Bewegung in den zuvor verkrusteten Arbeitsmarkt gebracht. Beflügelt vom wirtschaftlichen Aufschwung hat es in den vergangenen vier Jahren einen Beschäftigungsaufbau von mehr als 1, 5 Millionen gegeben: Die Arbeitslosenzahl ist von fünf Millionen Anfang 2005 knapp unter drei Millionen zur Jahreswende 2008/2009 gesunken. In vielen Regionen, vor allem im Süden Deutschlands, gab es praktisch Vollbeschäftigung. Und selbst in der schweren Rezession ist die Arbeitslosenzahl bislang erstaunlich wenig, nur um etwa 300.000, gestiegen. Für viele Beobachter ist das fast ein Wunder.

                                             Sockelarbeitslosigkeit verringert

Arbeitsmarktforscher schätzen, dass etwa ein Drittel des Abbaus der Arbeitslosigkeit auf das Konto der Reformen geht. Im vergangenen Aufschwung hat zweierlei gewirkt: Sowohl die höhere Flexibilität durch die Hartz-Reformen wie auch die Folge der langjährigen Lohnmoderation. Beides zusammen hat geholfen, die Sockelarbeitslosigkeit zu verringern, die sich seit den Siebzigerjahren mit jeder Rezession höher und höher türmte. Ein staatlich gesetzter Mindestlohn oder ein höherer Hartz-IV-Satz, der effektiv wie ein Mindestlohn wirkt, weil darunter kaum jemand zu arbeiten bereit ist, hätte negative Effekte: Sie erhöhen die Barriere für einen Zutritt zum Arbeitsmarkt. Sie wirken ausgrenzend, obwohl sie sozial gemeint sind.

Längerfristig führt es zum Ruin, wenn der (Sozial-)Staat sich überdehnt und nicht mehr finanzierbar ist. Seit vier Jahrzehnten hat der Bund keinen einzigen ausgeglichenen Haushalt mehr vorgelegt. Der Schuldenberg von Bund, Ländern und Gemeinden ist auf mehr als 1, 5 Billionen Euro angewachsen und nähert sich zwei Billionen Euro (das sind rund 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts).

Hinzu kommen die impliziten Schulden aus den umlagefinanzierten Sozialsystemen (der Sachverständigenrat schätzt diese auf mehr als 200 Prozent des bip). All das laden wir unseren Kindern auf. Wo bleibt die Solidarität, wenn die heutige Gesellschaft so hemmungslos auf Kosten der kommenden Generationen lebt?

Hinzuverdienstmöglichkeiten
erhöhen

Die unter dem Namen Hartz bekannten Arbeitsmarktreformen zurückzudrehen, wäre der völlig falsche Weg. Allerdings sollten sie in einigen Punkten weiterentwickelt werden: Beispielsweise könnten die Hinzuverdienstmöglichkeiten erweitert werden: Bezieher von Arbeitslosengeld II, die eine geringfügige Beschäftigung aufnehmen, sollten von diesem Einkommen mehr behalten dürfen, die Leistungen sollten nicht voll um diesen Verdienst reduziert werden. Eigene Anstrengung muss sich lohnen, auch für die gering Qualifizierten, die einen Weg aus der Arbeitslosigkeit suchen und auf eigenen Füßen stehen wollen.

Das entspricht der ursprünglichen Idee der Sozialen Marktwirtschaft, wie sie Müller-Armack und Röpke entwarfen: Der Sozialstaat hat die Aufgabe, eine Grundsicherung zu schaffen für jene, die sich nicht selbst helfen können; er darf aber kein Versorgungsstaat sein. Wohlstand entsteht nicht durch Umverteilung, sondern nur durch eine florierende Wirtschaft mit breiter Beschäftigung.